Festung Europa – Interkulturelles Europa – Symposium über zwei Wege europäischer Entwicklung

 

Festung Europa – Interkulturelles  Europa

Symposium über zwei Wege europäischer  Entwicklung

Zug, 4.  April 1993

 

Symposium über zwei Wege europäischer  Entwicklung: Festung Europa – Interkulturelles Europa Gesprächsteilnehmerinnen und -nehmer:

– Leider ist Cinar Dilek,  in Wien lebende türkische Politikwissenschaftlerin,  erkrankt. Sie  musste ihre Zusage zurücknehmen. An ihrer Stelle  hat sich Navide Fröhlich,  in Zürich  lebende Iranerin,  die aus vielfältiger persönlicher  und beruflicher  Erfahrung viel über die Zusammenhänge  und Probleme  von Frauenflüchtlingen weiss,  bereit erklärt,  am Podium  teilzunehmen.

–  Nina Mladenka Colder,  in  Zürich lebende Bosnierin.

– György Dalos, ein ungarischer  dissidenter  politischer  Schriftsteller.

– Thomas Schmid,  in Frankfurt  lebend,  langjähriger Redaktor  und Lektor,  heute frei arbeitender  Schriftsteller,  Mitautor  (zusammen  mit Daniel Cohn-Bendit)  des im  Verlag Hoffmann  und Campe  1992  erschienenen  Buchs “Heimat Babylon.  Das Wagnis der multikulturellen  Demokratie”.

– Maja Wicki,  Philosophin  und Journalistin,  arbeitet gegenwärtig  für die Schweizerische Flüchtlingshilfe

 

Einleitung

Es ist noch nicht lange her,  knappe vier Jahre,  da entwarf Michail  Gorbatschow  das Bild des “europäischen  Hauses”.  Er suggerierte  damit ein Europa der offenen  Türen und offenen  Fenster,  mit vielen Räumen,  grossen und kleinen,  alle unter einem Dach.  Das Dach sollte die gemeinsame  politische und wirtschaftliche –  marktwirtschaftliche – Verantwortung  für eine friedliche  und demokratische  Zukunft nach dem Ende der sowjetischen  Diktatur  und nach dem Ende der Ost-West-Spaltung  sein.  Eine gemeinsame soziale Verantwortung  wurde nichts ins  Auge gefasst.  Der “freie Markt”  würde die Fragen des Wohlergehens  von selbst entscheiden. Die Vorstellung erwies sich als Traum.  Inzwischen  haben in Mittel-und  Osteuropa nationalistische  Ambitionen  und populistische  Aufhetzung  kulturelle  Zerstörung und menschliches Leid in  furchtbarem  Ausmass geschaffen:  Krieg,  Bürgerkrieg und schier unlösbare Minoritätenprobleme.  Millionen von Menschen sind auf der Flucht,  3 Millionen allein aus dem ehemaligen Jugoslawien  (etwa 5000 von ihnen wurden von der Schweiz aufgenommen).  In allen Ländern hat sich  die Versorgungslage  der Bevölkerung auf dramatische  Weise zugespitzt.  Damit einhergehen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Verelendung  grosser Massen,  während eine dünne Schicht Erfolgreicher vom Wandel profitiert.

Aber nicht nur im ehemaligen  “Osten”,  auch im  “Westen”  breiten  sich  Rassismus, Antisemitismus  und Demokratieverdossenheit aus, eine sich steigernde  gewalttätige Ungeduld langsamen Prozessen  gegenüber, die die entmutigende  Gegenwart  zu einer für alle lebbaren  Zukunft verändern  könnten: Auch hier wachsen rechtsradikale  Parteien an, blähen sich  auf, kanalisieren die Ratlosigkeit und Wut der wirtschaftlich Benachteiligten auf rassistische und nationalistische  Einspurigkeit,  beeinflussen  damit auf massgebliche Weise Abstimmungen  und Wahlen,  in  unseren Nachbarländern ebenso wie bei uns in  der Schweiz –  kurz,  eine Destabilisierung  gefährdet Europa, wie sie seit der unmittelbaren Nachkriegsperiode nie mehr registriert  wurde. Die jüngsten  Entwicklungen  in Russland machen erneut deutlich,  wie schnell die prekäre Hausordnung  endgültig in Brüche gehen könnte.

Gleichzeitig  sind Millionen von Menschen ausserhalb von Europa in Bewegung:  eine Völkerwanderung  der Vertriebenen,  Flüchtenden  und Elenden,  die in den europäischen Staaten,  auch in der Schweiz,  grosse Ängste weckt. In der letzten Märzwoche  kam in Genf eine internationale  Konferenz zusammen,  auf der die Probleme der Migration  in Vorbereitung  einer UNO-Konferenz  über Bevölkerung,  die  1994  in Kairo stattfinden soll,  ausgebreitet wurden.  Dabei wurde die Zahl von 60 Millionen  Menschen,  genannt, die aus Afrika sowie aus Osteuropa  in den nächsten Jahren  auf Europa zuströmen könnten.  Nach Evaluationen der UNO muss weltweit mit einer Milliarde  Menschen gerechnet werden,  die ihren  Hunger nicht stillen können.

Schauen wir uns nochmals Europa an: Während im  Osten eine ungeduldig  begrüsste, aber  schnell  in sich zusammenfallende Öffnung Hoffnungen auf ein Ende der Blockspaltungen,  auf Wohlstand  und Freiheit (zuerst einmal Reise- und Konsumfreiheit) weckte,  begann das um die EG zentrierte  Europa mit seinen zugewandten  Staaten  – inklusive der Schweiz  – ,   festungsmässige  Vertragswälle  gegen den befürchteten Zustrom von Armen und  Vertriebenen  aufzubauen.  Diese Architektur  der Einigelung  richtet sich zugleich gegen potentielle  Menschenströme  aus dem Osten wie gegen diejenigen aus dem Süden, gegen  diejenigen aus der –  wie es bezeichnenderweise heisst -,  “Zweiten”  und “Dritten”,  der  “zweitrangigen”  und der “drittrangigen”  Welt.

Schon  1985  hatte die EG-Kommission  beschlossen,  gemeinsame  europäische “Verwaltungsmassnahmen” im  Asylbereich  festzulegen.  Im gleichen Jahr unterschrieben die Benelux-Staaten,  Frankreich  und die Bundesrepublik  das “Erste Schengener Abkommen”, das den schrittweisen  Abbau der innerstaatlichen Grenzkontrollen  und die Harmonisierung  und Verschärfung der Aussengrenzen  beinhaltete.  Fortan  sollte nur noch ein Vertragsstaat  für die Bearbeitung eines Asylgesuchs  zuständig  sein. Ausweichmöglichkeiten für abgewiesene  Asylsuchende  sollten zunehmend  reduziert werden,  zumal beschlossen  wurde, nicht nur Informationen  über Verfahrensfragen, sondern auch über personenbezogene Daten auszutauschen.  Die Einführung  eines einheitlichen  Visums wurde angestrebt. Die Schere wurde zunehmend enger,  als 1990 auch Spanien,  Portugal  und Italien dem Schengener  Abkommen  beitraten.  Spanien zum Beispiel führte die Visumpflicht  für nordafrikanische  Asylsuchende ein. Hunderte.  wenn nicht Tausende ertranken  beim Versuch,  mit Fischerbooten  illegal  vom Meer her Spanien zu erreichen.  Griechenland erwägt  seinen Beitritt  zum Abkommen,  Dänemark  führt entsprechende  Verhandlungen. England hat im  Sommer  1991 erklärt,  seine  Einreisebestimmungen nach Massgabe  der Schengener  Bestimmungen  zu verschärfen. Diese wurden  1990  im sogenannten  zweiten “Schengener”  und im  “Dubliner”  Abkommen  ausgeweitet.

Mitte Februar  dieses Jahres haben sich  in  Budapest an einer Ministerkonferenz, an der 35 europäische Staaten  teilgenommen  haben,  die meisten Delegationen,  darunter  auch Bundesrat Arnold Koller,  für verschärfte  koordinierte  Massnahmen  gegen die “illegale Zuwanderung”  und das damit verbundene Schlepperwesen  ausgesprochen.   Nur so gelänge es,  “die Probleme der Migration  in den Griff zu bekommen”.

Es stellt sich mit zunehmender Deutlichkeit  heraus,  dass für die europäischen Staaten,  inklusive für die Schweiz, Menschen,  die Aufnahme suchen,  als innerstaaliches Problem erfasst werden,  das es gilt, “in den Griff zu bekommen”. Das heisst,  dass nicht in erster Linie die zu Flucht und Migration zwingenden Bedingungen  in den Herkunftsländern als das massgebliche  Problem  der Asyl- und Arbeit- und Subsistenzsuchenden erkannt  werden,  das zu beheben  dringend notwendig wäre. Um das “Problem  in den Griff zu bekommen”,  denken sich – scheinbar – ernstzunehmende Profis Lösungen aus, die nachdenklich stimmen:  So schlägt etwa der Nobelpreisträger für Ökonomie von 1992,  Gary S. Becker, vor,  dass der Markt  die Immigration regeln  solle.  Einwanderungsrechte sollten wie andere Güter nach dem Gebot von Angebot und Nachfrage gehandelt werden.  Die Preise für Visa sollten in jährlichen Versteigerungen ermittelt werden,  sodass  diejenigen,  die schliesslich einwandern könnten,  dafür schwer bezahlt hätten. Diese Einwanderer,  meint Becker,  wären dann auch  motiviert,  sich entsprechend  dem Eintrittspreis nützlich zu machen,  sich  anzupassen und eben nicht als “Schmarotzer”  zu gelten.

Bei all diesen Vertragswerken  und Lösungsvorschlägen wird eine wichtige Tatsache  wie unter den Tisch gewischt:  dass Europa, dass alle europäischen  Länder sich  längst zu ethnisch  und kulturell vielfältig gemischten   Gesellschaften  entwickelt  haben,  zu jener “Heimat Babylon”,  wie Thomas Schmid  sie nennt, die nicht mehr entwirrt  werden  kann, in der und mit der besser zu leben  –  gut zu leben  – wir lernen müssen,  wofür wir unsere ganze kreative Vernunft einsetzen müssen.

Die politischen Tendenzen,  wie sie  sich  gegenwärtig  abzeichnen,  zwingen  uns, eine Reihe von Fragen zu stellen.  Sie haben – in  einer grossen Einteilung  –  mit drei Bereichen zu tun:

 

( 1) Die Entwicklung  im  Innern Europas:

– Ist es gutzuheissen,  dass die herkömmlichen  Nationalstaaten  sich zu einem politischen und wirtschaftlichen  europäischen  Grossraum  zusammenschliessen,  der sich so den Charakter  eines Meg-Nationalstaates  ohne innere Grenzen gibt?

Was geschieht dabei mit den nicht-staatlichen  Nationen? Bedarf es nicht einer paritätische  Integration der nicht-staatlichen  Nationen  – der bosnischen,  kurdischen, baskischen,  schottischen,  bretonischen  und vieler mehr-,  um zu verhindern,   dass Nationalitätenkonflikte sich  ständig  zu Kriegen um Staatsgrenzen entwickeln?

Wie könnte diese paritätische  Integration  geschehen und abgesichert  werden?

 

(2) Die Entwicklung gegen Aussen:

– Ist die zunehmende  Abschottung  Europas,  dieser durch internationale Abkommen immer fester gezimmerte,  von Ängsten und Feindbildern  durchwehte europäische Grossraum der einzige vertretbare  Weg ist? – Hat er eventuell  “Notwehrcharakter”  und ist zum Überleben  Europas erfordert?

–  Oder gibt es eine andere Option:  ein Europa, das sich  als Teil der Welt erklärt und in

dieser Weltteilhaftigkeit  bereit ist,  auf seine privilegierte  wirtschaftliche Sonderstellung zu verzichten?  – das auch bereit ist,  seinen eigenen Minderheiten  – den nicht-staatlichen Nationen) in erster Linie,  in zweiter Linie aber auch anderen Menschen  und anderen Kulturen einen gleichberechtigten  Platz einzuräumen?

– Kann die Schweiz für Europa als Modell dienen? (Auch in anderen  Teilen Europas war diese Option tatsächlich gelebte Realität – in  Sofia etwa, der bulgarischen  Hauptstadt, stehen auf dem grössten Platz der Stadt drei an Pracht und Grösse ebenbürtige Gebäude in  Rufnähe zueinander:  eine Synagoge,  eine Moschee und eine Kathedrale.  Doch auch wenn diese drei Kulturen und Religionen  tatsächlich gleichberechtigt nebeneinander  sich entfalten konnten,  blieben andere Minderheiten  unterdrückt,  etwa die Sinti und Roma).

 

(3) Die Frage der Multikulturalität:

– Was braucht es, um die Option der”multikulturellen”  Gesellschaft zu verwirklichen, das heisst die gleichberechtigte  Existenz verschiedener  Kulturen nebeneinander,  auch derjenigen von Minderheiten?  – einerseits in den Köpfen der Menschen,  andererseits  auf politischer  Ebene?

– Wird sich diese Frage auf der wirtschaftlichen  Ebene entscheiden?

– Bedarf es überhaupt des Begriffs  “Multikulturalität”?  Genügt nicht  der Begriff “Kultur”?  Ist damit nicht schon  das gleichzeitige  Zulassen und die gleichzeitige  Pflege verschiedener  Traditionen,  Wertsysteme und gesellschaftlicher Innovationsvorstellungen zu verstehen?

– Was braucht es, damit verschiedene  Kulturen sich innerhalb einer Gesellschaft integrieren  können,  damit nicht Assimilation  und damit ein diffuser Einheitsbrei  nach dem Diktat der stärksten Gruppe das Endprodukt  kulturellen  Zusammenlebens ist?

– Was braucht es, damit in  einer Gesellschaft kulturelle  Konflikte  integriert  werden können? – damit sie nicht in Gewalt und Unterdrückung ausarten?

– Wie müssen Pflichten  und Rechte im Zusammenleben  von Mehrheiten  und Minderheiten  geregelt  sein?

– Welche kulturellen  Werte werden  –  zum Beispiel in der Schweiz  – verteidigt,  wenn die Rede von der “kulturellen  Überfremdung” ist? Welche Werte sind in besonderem  Mass kulturell unterschiedlich  bestimmt?

– Was braucht es, damit die Loyalität der Minderheiten  einer Mehrheitskultgegenüber sowie die Loyalität  neu Eingewanderten der Einwanderungsgesellschaft gegenüber  nicht in Zweifel  gezogen wird,  bei Wahrung  der kulturellen  Differenz?

– Warum wird die eigene Kultur einerseits als überlegen,  andererseits  als gefährdet (und damit als schwach)  verstanden?

–  Kann die eigene Kultur überhaupt unabhängig von fremden  Kulturen definiert werden?

– das heisst: braucht die eigene Kultur nicht Begegnung und Austausch mit fremden Kulturen,  um als Wert überhaupt erkannt zu werden?

– Sind nationale  oder übernationale  – europäische  –  Abschottung  und Kultur  im umfasasenden Sinn vereinbar?

– Braucht es politische  und gesetzliche Absicherungen,  damit Kultur ihrem Anspruch gerecht werden kann, ein kreatives,  friedliches,  innovatives  und zugleich wertgestütztes Zusammenleben  verschiedenster Menschen und Gruppen zu ermöglichen?  Oder braucht es, damit verschiedene  Kulturen in einem politischen  Verband koexistieren  können,  eines überkulturellen  Konsens? Müssen, zum Beispiel, die Menschenrechte als überkultureller Konsens angenommen  werden?

– Könnte Europa,  die europäische Einheit,  eine echte – auch kulturelle  –  Chance gegen die heute sich verstärkenden  segretionistischen Nationalismen  und Patriotismen  sein, etwa indem ein europäischer “Verfassungspatriotismus” im Sinn von Habermas  sich entwickeln  könnte?

– Wie können irrationale Strömungen  in  einer Gesellschaft  wie der unseren,  heutigen,  im Sinn  der Demokratie   beeinflusst – nicht gesteuert – werden?

– Genügt die Demokratie,  um den enormen politischen,  wirtschaftlichen  und kulturellen Aufgaben  gerecht  zu werden?