Gefährdet der Rechtsextremismus die Demokratie? – Podiumsgesprach in der ICZ am 26.1.93

Gefährdet der Rechtsextremismus die Demokratie?

Podiumsgesprach in der ICZ am 26.1.93

 

( 1) Weiche Voraussetzungen müssen erfüllt sein – nicht ein für allemal. sondern  in ständiger Erneuerung und Bewährung-,  damit eine Demokratie stark ist,  damit sich in ihr die Grundwerte der Freiheit und der politischen Rechte  ihrer Bürgerinnen  und Bürger  sowohl  erhalten wie weiter  ausbauen lassen? – Herr Fleiner?

(2) Politische  Kultur:  Was ist darunter  zu verstehen?  Ist darunter  die “Sprachfähigkeit” zu verstehen,  die Hannah  Arendt  in ihrer Demokratiereflexion als Ausdruck  der Freiheit  darstellt? Zwar war ihr Modell  die athenische Demokratie,  in der als “sprachfähig”  allein die freien, besitzenden Männer galten, die im politischen  Diskurs  die Macht  aufteilten und ausübten;  und es brauchte lange,  bis auch die Nichtbesitzenden und die Frauen  an der Macht  partizipieren  konnten,  d.h.  als  “sprachfähig”  anerkannt wurden,  dass sie ein Wort hatten in der Politik und mitsprechen  konnten.  Wie erlebten und erleben Sie, HerrRickenbacher als langjähriger Zentralsekretär einer grossen  Partei der demokratischen Mitte,  die Qualität des politischen Diskurses? Zeigen sich hier eventuell  Schwächen  und Mängel,  die eine zunehmende Radikalisierung erklären können?

(3) Wesentliche individuelle und gesellschaftliche Werte,  die auch den politischen  Alltag bestimmen,  sind religiöser  Art. Wie beeinflussen die religiösen  Werte und Standortbestimmungen die Politik bei uns, Herr Feigel? Wie ist Ihre diesbezügliche  Erfahrung als langjähriger Präsident dieser grossen jüdischen Gemeinde?  Trägt  der Austausch und Kontakt  zwischen den Religionsgemeinschaften zu einer gut funktionierenden Demokratie bei? Oder zeigen sich gerade hier Erscheinungen der Gesprächsverweigerung, eventuell  Ängste und eine defensive Abschottung,  eine Verteidigung  der Eigeninteressen,  die die gemeinsamen  Interessen in den Hintergrund treten lassen?

(4) Wie sind, Herr Frischknecht,  Ihrer Meinung  nach die “Linke” und die “Rechte”  zu unterscheiden? Lassen  sie sich eventuell in Hinblick auf die Qualität des demokratischen Diskurses unterscheiden? Und was bedeutet  die Radikalisierung einer politischen  Position?  Wann muss von Rechtsradikalismus gesprochen werden?  Vor allem:  Wie kommt  es von der Radikalisierung der Gesinnung  zur tatsächlich ausgeübten Gewalt?

(5) Gibt es, Herr Fleiner, verfassungsrechtliche Instrumente gegen rechtsradikale Parteien  und Gruppierungen? – oder müssen sie als Teil einer pluralistischen,  demokratischen Staatsform akzeptiert werden?

(6) Ist Rassismus  – als besonders  gefährliche Erscheinung rechtsradikaler Politik  – ein Element,  das auch in anderen  politischen Parteien  vorkommt? Was denken  Sie, Herr Rickenbacher? Sind weltanschaulich offenere Parteien und deren Mitglieder gegen Rassismus  gefeit?

(7) Wie erklären Sie die – europaweit festzustellende – Radikalisierung der rechtskonservativen, rassistischen  Bewegungen, Herr Feigel? Wie reagieren die jüdischen  Gemeinden  auf die aggressive  Ausgrenzung von Menschen,  die als “Fremde”  bezeichnet  werden?  Und was verändert für die Schweiz die Tatsache,  dass in der letzten Dezembersession die Anti-Rassismus- Konvention der UNO  endlich ratifiziert wurde?

(8) Herr Frischkecht: Sie haben in Ihrem jüngst erschienenen  Buch “Schweiz wir kommen”  die Entwicklung des Rechtsradikalismus und der gewalttätigen Fremdenfeindlichkeit untersucht. Welches  sind die wichtigsten Einsichten,  die Sie aus diesen Untersuchungen gezogen  haben und vermitteln können?

(9) Spielt das Ende  der Hochkonjunktur,  der Rückgang der Vollbeschäftigung und der wirtschaftlichen Expansion  der Schweiz mit eine bestimmende  Rolle in der Radikalisiernng der politischen  Szene? Was meinen Sie, Herr Rickenbacher? – 0der  hat die politische  Indifferenz,  die sich zu Zeiten der Hochkonjunktur breitgemacht hat, die Radikalisierung latent vorbereitet?

(10) Was bleibt zu tun, welche Aufgaben stellen sich, um die Demokratie zu stärken,  um den Rechtsradikalismus nicht so weit gedeihen  zu lassen,  dass er die Demokratie gefährdet?

Vielleicht müssen wir fragen:  Was können wir tun gegen die Verzweiflung, die überall in der Welt Gestalt annimmt,  auch die Gestalt der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt?

Braucht es Erziehungsprogramme? – Aufklärungsprogramme? – Beschäftigungsprogramme? – Eine andere Ausländer-,  Migrations- und Flüchtlingspolitik? –

Was braucht  es, damit eine freundlichere,  offenere  Stadt- und Lebenskultur entsteht?  –

Kann das im letzten Jahr gegründete “Forum gegen Rassismus”  hier eine entscheidende Aufgabe übernehmen? Welche Rolle spielen die Medien?

Ich möchte  Sie alle derReihe.nach dazu befragen:  bitte Herr Feigel, Herr Fleiner, Herr Frischknecht, Herr Rickenbacher.

 

Nun bitte ich Sie, verehrte Damen und Herren,  Fragen,  die Sie beschäftigen, zu stellen.

 

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