Präliminarien für ein Konzept zur Aktivierung von Demokratie und Kultur
Präliminarien für ein Konzept zur Aktivierung von Demokratie und Kultur
(I) Analyse:
(I. 1.) Ausgangslage ist die nationale Krise der Schweiz. Die Polarisierung in der Bevölkerung nimmt auf erschreckende Weise zu, vor allem angesichts der Handlungsschwäche und der unklaren Haltung der Regierung. Die Ursachen der Krise sind vielfältig. Zwei Hauptstränge bedürfen der dringenden Aufmerksamkeit:
(I.2.a) Ursache ist einerseits die wirtschaftliche Krise mit der – unter dem Vorwand der Globalisierung sich durchsetzenden – rücksichtslosen Desolidarisierung der Arbeitgeberseite mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und der daraus folgenden völligen Destabilisierung der Arbeitsmarktsituation, mit den wachsenden Zahlen von Erwerbslosen und Ausgesteuerten (vor allem mit der erschreckenden Jugenderwerbslosigkeit), deren Ausgrenzung aus dem produktiven Teil der Gesellschaft mit dem damit verbundenen schweren Selbstwertverlust nicht nur Abängigkeit von Fürsorge-, Sozial- und IV-Leistungen bedeutet, sondern häufig auch von Alkohol- und Drogenkonsum sowie von anderen – selbst kriminellen – Sinnkompensationen, die wiederum einhergehen mit wachsender politischer Indifferenz oder mit rechtsradikalen Gruppenbildungen. Zur Demoralisierung der schon Ausgegrenzten kommen die Status- und Besitzwahrungsängste des in seinem Sicherheitsbedürfnis bedrohten Mittelstandes, der sich von der Regierung geprellt vorkommt und der sich immer mehr in eine reaktionäre Abwehr- und Anklagehaltung versteift, in welcher er einen – stets latenten, seit Generationen tradierten – Sündenbockreflex aktiviert, der sich – als mehr oder weniger offener und aggressiver – Rassismus und Antisemitismus gegen Ausländer, Fremde und Juden äussert.
(I.2. b) Ursache ist andererseits die jahrzehntelange Verweigerung einer wahrheitsgetreuen, nicht-mythologisierten Wahrnehmung und Aufarbeitung der Geschichte der Schweiz im Vorfeld und während des Zweiten Weltkriegs. Durch den Druck, der seit dem Spätherbst 1996 durch die USA und die jüdischen Weltverbände auf den Bundesrat und das Land insgesamt ausgeübt wird, sehen sich die Regierung sowie die Spitzen der Wirtschaft gezwungen, endlich “über die Bücher” zu gehen (buchstäblich, nämlich die seit Jahren von jüngeren Historikern und Historikerinnen publizierten Recherchen ernst zu nehmen) und eine eigene nationale Schuld öffentlich einzugestehen, sowohl bezüglich der antijüdischen, menschlich schäbigen Flüchtlingspolitik wie bezüglich der Kollaboration von Regierung, Nationalbank und wichtigen Industrien mit Nazideutschland. Das heisst auch, dass die Schweiz sich öffentlich bereit erklären muss, ihre Schulden zurückzuzahlen, resp. aus der unrechtmässigen Bereicherung durch die Gold- und übrigen Geschäfte mit den Nazis sowie aus den – tatsächlich nachrichtenlosen – Vermögen der Opfer einen Fonds zu äufnen, der den noch lebenden notleidenden Opfern der Naziverfolgung, deren Nachkommen sowie Opfern neuer Verfolgungen zugute kommen soll. (Es handelt sich dabei nicht um eine “humanitäre Geste”, wie nun allenthalben geschrieben wird, sondern um Schulden). Der Grossteil der Bevölkerung reagiert auf die – auferzwungene – Dekonstruktion des Mythos Schweiz (des Mythos von der humanitären, anständigen, rechtschaffenen, wehrhaften Schweiz) störrisch, widerwillig und verunsichert. Dass nicht die Armee, sondern der vorauseilende Gehorsam der damaligen Regierung dem Hitler-Regime gegenüber und die Kollaboration von Nationalbank, Geschäftsbanken und Industrie mit Nazideutschland bewirkt haben, dass die Schweiz vom Krieg verschont blieb, ist für sie eine böswillige Erfindung der Juden und der von den Juden gekauften Medien sowie der jüdisch beeinflussten Linken, die als “Nestbeschmutzer” angegriffen werden. (Bemerkenswert ist, dass beim heute hemmungslos zutagetretenden Antisemitismus zwischen den “guten Schweizer Juden” und den “typischen Juden” unterschieden wird, wobei die Hetze sich trotzdem pauschal gegen “die Juden” richtet). Mit dem Sündenbockreflex einher geht die Umkehrung der Opfer-Wahrnehmung: die verunsicherte, wirtschaftlich betrogene oder sogar ausgegrenzte, konservativ-störrische und traditionelle Schweiz empfindet sich selber als Opfer und verlangt “Genugtung”.
(I.3.) Erschreckend (und daher höchst beachtenswert) ist die Tatsache, dass der Widerstand gegen die Schuldanerkennung und -aufarbeitung der Schweiz nicht allein von rechtskonservativer bis rechtsradikaler Seite kommt, sondern grossspurig und schamlos auch von den Spitzen der FDP vertreten und sogar “begründet” wird (s.NZZ, 11. 2. 97, Nr. 34, Franz Steinegger “Kein Grund zur Scham”). Durch die Behauptung, die Schweiz brauche sich weder “der Täter- noch der Gehilfenschaft” anzuklagen, erklärt Steinegger zum vornherein die bevorstehende Arbeit der Historikerkommission für überflüssig. Die “pazifistischen, armeekritischen und linken Kreise”, welche die Aufarbeitung fordern, werden als “selbsternannte Tugendwächter” lächerlich gemacht und gar bezichtigt, den “Finanzplatz Schweiz” schädigen zu wollen. Auf perfide Weise wirft Steinegger der “Linken” vor, aus der “grössten Tragödie der letzten Jahrhunderte auch noch parteipolitisches Kapitel schlagen zu wollen”. Diesen Vorwurf muss er sich allerdings selber gefallen lassen. Es ist alarmierend, dass der politische Freisinn die liberale Verpflichtung der primären Verteidigung der Grundrechte zugunsten einer populistischen Übernahme rechtskonservativer Revanchismen aufgibt. Da wichtige Vertreter der FDP gleichzeitig auch Vertreter eines harten neoliberalen Wirtschaftskurses sind und somit in hohem Mass für die soziale und politische Destabilisierung unseres Landes verantwortlich gemacht werden müssen, mutet es doppelt merkwürdig, wenn nicht gar absurd an, dass sich der Parteipräsident der FDP zum Wortführer des sich in seiner wirtschaftlichen Sicherheit bedrohten Mittelstandes macht. (Mit grosser Schlauheit schirmt er sich auch zum voraus gegen den Vorwurf der rassistischen Aufhetzung ab, indem er in seinem Artikel der “Linken” den Vorwurf macht, mit ihrer “gesinnungspolitischen Fahndungsaktion” eine Inflation der Rassismusanklage verschuldet zu haben.)
(I. 4.) Fazit: Es gibt in der Bevölkerung der Schweiz einen wachsenden Anteil, der tatsächlich ausgegrenzt ist – in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und zunehmend auch in politischer Hinsicht, der unter oder knapp über dem Existenzminimum lebt, vielfache Abhängigkeiten und soziale “Entmündigungen” (Fürsorge- und Sozialhilfesystem) kennt, jedoch kaum Optionen wahrnehmen kann, da der “Markt”, resp. die Gesellschaft nur den Tüchtigsten offensteht, sodass der – vermutlich gravierendste – Aspekt der Armut der Verlust der Freiheit ist. Dieser Teil der Bevölkerung hat keine eigene parteipolitische Interessenvertretung, da die SP es nicht geschafft hat„ die Frage der Erwerbs- und Arbeitslosigkeit sowie der der gesellschaftlichen Ausgrenzung zu ihrem Anliegen zu machen. Es besteht eine grosse Gefahr sowohl in der politischen Indifferenz dieses grossen Bevölkerungsanteils wie in der Übenahme deren Interessen durch Rechtsaussenparteien. – Es gibt einen weiteren Bevölkerungsanteil, der sich vor allem aus dem traditionellen konservativen Mittelstand zusammensetzt, der zwar noch keien Armut kennt, jedoch, unzufrieden und verunsichert, sich von der Mitte weg nach rechts aussen hin orientiert. Vor allem dieser Bevölkerungsanteil muss als prä-faschistisches Potential betrachtet werden, während der erste durch eine entsprechende Aktivierung dazu gemacht werden kann.
Diese so definierte Zweidrittel-Schweiz von der besseren Option der Offenheit, der Unvoreingenommenheit, der Wahrnehmung von Chancen durch Lernen und durch breite gesellschaftliche Partizipation aller zu überzeugen, ist überaus schwierig, muss jedoch Inhalt und Zielsetzung des ”Projekts” sein.
(I.5.) Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Um eine Veränderung zu erreichen, müssen wir
– mehr wissen über die Ursachen (und die Verursacher) der Krise,
– Koalitionen mit Kräften ausserhalb unserer eigenen Gruppierung schaffen, damit die Ursachen beeinflusst, ev. gar behoben werden können (betrifft sowohl die Erwerbslosigkeit wie die Verunsicherung des Mittelstandes),
– die Jugend, nicht nur die privilegierte, sondern auch die nicht-privilegierte, für das Ideal einer besseren, gerechteren, angstfreieren und damit überhaupt freieren Gesellschaft gewinnen, indem ihr Chancen und Möglichkeiten zu einer aktiven kulturellen, sozialen und politischen Partizipation geboten werden.
(II) Massnahmen:
(II.1.a) Es bedarf einer Untersuchung, wie und wann es in der Schweiz zur Priorität der Wirtschaft vor der Politik und vor der Kultur kam, resp. womit der Verlust des Politischen zusammenhängt. Dieser Verlust, nehme ich an, ist die verhängnisvolle Bedingung sowohl für die Fehler, welche die schweizerische Regierung und das sog. “Establishment” in der jüngsten Vergangenheit begangen haben wie für die heutige Krise. Die Ursachen dieser Krise können nicht verändert werden, solange die Bedingungen hierfür nicht geklärt sind. (Unter dem Politischen verstehe ich das demokratische Aushandeln und Beschliessen aller Geschäfte und Probleme, die das Zusammenleben der vielen verschiedenen Menschen – sowohl der Bürger/Bürgerinnen wie der Nicht-Bürger/Nicht-Bürgerinnen – auf innovative Weise optimieren sollen, nach moralischen Kriterien, resp. nach Kriterien der grösstmöglichen Freiheit auch der Schwächeren und Schwächsten, d h. nach Kriterien der Gerechtigkeit, die das gute Leben möglichst aller anstreben. – Die Priorität der Wirtschaft bedingt, dass das Handeln nach Kriterien der Besitzwahrung oder der partikulären Profitmaximierung erfolgt, dh. nach – mehr oder weniger- amoralischen Kriterien, bei denen die Interessen der Schwächeren und Schwächsten keine Rollen spielen, wo allein das gute Leben der Stärksten zählt und wo daher Grundwerte wie Gerechtigkeit oder gar Solidarität verschwinden.) – Mit anderen Worten: Es gilt zu untersuchen, wann der politische Liberalismus begann, vor dem Manchester-Liberalismus klein beizugeben und eine Allianz mit konservativen, ständischen Interessenvertretungen aufzunehmen. Weiche Rolle spielt in dieser Allianz der ständische schweizerische Konservativismus (Katholisch-Konservative Partei/CVP, der – gemässigte? – Flügel der SVP, die übrigen Parteien der Mitte, die Kirchen), der nicht nur Öffnungen nach aussen verhinder hat und weiterhin verhindert (UNO-Beitritt, Ratifikation von UNO- Konventionen, EWR- und EU-Beitritt etc.), sondern der auch die geistige und politische Innovation im Innern verhindert hat oder weiterhin blockiert (Frauenstimmrecht, Ausländerrechte, Kinderrechte etc.)? – Darf sich der Wert einer Demokratie an der Wirtschaft messen (wobei der “Erfolg” der Wirtschaft ja nur noch der schmalen Schicht der profitabrahmenden “shareholders” zugute kommt)? Welche Rolle spielt das Milizsystem unserer Parlamente, dessen Vertreter zugleich in einem Filz mit Finanz und Wirtschaft sowie mit dem militärischen Miizsystem stecken, beim ständigen wachsenden Missstand des Politischen?
(II. l. b) Der Verlust des Politischen bedeutet eine Einbusse und Schwächung der Demokratie. Diese zeigt sich nicht zuletzt in der massiven Diffamierung der “Linken” (unter der ich nicht nur die Parteien links von der Mitte, sondern das gesamte intellektuelle, künstlerische und politische kritische Potential verstehe). Wie ist zu erklären, dass sich die schweizerischen “Intellektuellen” nie eine Akzeptanz als zivilgesellschaftliches Korrektiv schaffen konnten? Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass die Arbeiterbewegung sich parteimässig vor allem in der Sozialdemokratie “institutionalisierte”, die mit dem “Arbeitsfrieden”, mit der Einbindung in “Zauberformel” und “Konsenspolitik” sich der Möglichkeit einer wirksamen demokratischen Opposition beraubte? Hat die “institutionalisierte Linke” selbst zur Diffamierung der “innovativen Linken” beigetragen (z.B. Desolidarisierung bei der jahrzehntelangen “Kommunisten”hetze, Desolidarisierung mit Basisbewegungen, Rivalitäten mit Gewerkschaften etc.)? Hat die in der Schweiz in allen Bereichen und Schichten so manifeste “Unerträglichkeit der Ambivalenz” (s. Zygmunt Bauman. Modeme und Ambivalenz) auch dazu geführt, dass die “Linke” sich dem konservativen “mainstream” angepasst hat?
(II.1.c) Wie kommt es, dass in der Schweiz “Kultur” negativ besetzt ist? Wie hat sich das Kulturmisstrauen des grossen Teils der Bevölkerung herausgebildet? – resp. die Konnotation von “Kultur” mit “subversiv”? Zwar stehen “Kulturgüter” als Vermögens- oder Prestigewerte “hoch im Kurs” (Gemälde, Opernhäuser mit Star-Engagements etc.), die Tätigkeit der “Kulturschaffenden” ( ein merkwürdiger Begriff, den es so nur in der Schweiz gibt) wird dagegen als überflüssig, wenn nicht gar als schädlich bewertet. Welchen Einfluss übt dabei das ständisch-konservative Grundmuster aus, das ja an den öffentlichen Schulen, Gymnasien und an den Universitäten dominiert, d.h. dort, wo “Kultur” als allgemeines, nicht-materielles Wertesystem generiert werden sollte?
(II. l. d) Zu untersuchen ist ferner, wie und in welchem Mass der Identitätsbegriff der Schweiz und des “männlichen Schweizers” die Möglichkeit pluraler – auch aktiver oppositioneller – Loyalitäten verhindert. Hängt mit diesem Identitätsbegriff das Grundmisstrauen gegenüber Frauen, Juden, Ausländern, “Linken”, Intellektuellen, Armeedienstverweigerern, suchenden jungen Menschen etc. zusammen? Wie lässt sich ein traditionell-männlich-konservativ besetzter Identitätsbegriff, der als gesamt-nationales Identitätskonstrukt dient, dekonstruieren, variieren und pluralisieren?
(II. l. e) Zu klären ist insbesondere eine Kernfrage der politischen Moral, nämlich wie und warum in der Schweiz die Umkehrung von Unrecht in Recht, resp. die Legalisierung von Unrecht im Bereich des Ausländer- und Asylrechts von einem Grossteil der Bevölkerung gutgeheissen wird, sowohl im Vorfeld und während des Zweiten Weltkriegs wie in unserer Zeit (Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, höchst problematische Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden etc.). Ist diese “doppelte Moral” (ein je anderes Rechts- und Unrechtsempfinden Einheimischen resp. Ausländern und Ausländerinnen oder “Fremden” gegenüber) ausschliesslich eine Folge des weit verbreiteten Rassismus resp. Antisemitismus? – oder ebenso sehr eine Folge des “typisch schweizerischen”, chauvinistischen Nationalismus? – oder eventuell eine Folge der Autoritätshörigkeit und des mangelnden kritischen Urteilsvermögens bei einem Grossteil der Bevölkerung? – oder von allem etwas?
(II.2.) Koalitionen schaffen, um sowohl den verunsicherten, besitzstandängstlichen Mittelstand wie die von Erwerb und gesellschaflticher Partizipation Ausgegrenzten zu erreichen.
(II.2.a) Einen intensiven, wiederholten und verpflichtenden Dialog mit den wichtigen Arbeitgebern, Wirtschaftsführern etc. aufnehmen (ev. über eine sowohl ökonomisch wie ethisch und politisch kompetente “Task force”), um zu erreichen, dass die Erwerbs- und Beschäftigungslage in der Schweiz verbessert wird. Der Vergleich der heutigen Entwicklung mit jener in den Dreissigerjahren muss deutlich machen, dass die Verantwortung für die soziale und politische Destabilisierung der Bevölkerung wie auch die Verantwortung für die zunehmende Verarmung des Staates durch die enorm anwachsenden sozialen Folgekosten der Erwerbs- und Arbeitsplatzverluste von Hundertausenden von Menschen schwerwiegend ist, und dass die Konsequenzen unabsehbar sind. Durch Einzelgespräche, Seminarien, Workshops etc., durch die Ausarbeitung von Szenarien, prospektiven Statistiken u.a.m. muss vermittelt werden, dass die mit Firmenfusionen, -restrukturierungen und Massenentlassungen verbundenen kurzfristigen Gewinnmaximierungsstrategien nicht nur zu enormen Konjunktureinbussen führen, sondern auch zu gefährlichen sozialen Frustrationen mit allen denkbaren politischen Weiterentwicklungen. Können Firmen tatsächlich die Verantwortung dafür übernehmen?
(II. 2. b) Gespräche ähnlichen Inhalts sind mit den Vertretern und Vertreterinnen der Gewerkschaften zu führen sowie mit den Exekutiven wichtiger Städte und Gemeinden, damit Bildungsanliegen vorrangig budgetiert und unterstützt (resp. auf keinen Fall gekürzt) werden, damit z.B. Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität vor allem in unterprivilegierten Quartieren geschaffen und realisiert werden, unter Einbezug der Bewohner und Bewohnerinnen, damit in den Schulen die Schaffung von “Elternräten” und “Schüler-/Schülerinenräten” unterstützt wird, die zu gleichen Teilen aus einheimischen und verschiedenen ausländischen Mitgliedern zusammengesetzt sind, damit kulturelle/ interkulturelle Veranstaltungen unter Einbezug der Quartierbewohner und -bewohnerinnen realisiert werden können etc. Ziel muss die Aktivierung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen für die Anliegen des erspriesslichen, angenehmen und angstfreien Zusammenlebens sein, wodurch neue, nicht-konfessionelle, nicht- “ethnische” Formen der Solidarität entstehen könnten.
(II. 2. c) Gespräche ähnlichen Inhalts und ähnlicher Zielrichtung sind mit Vertreterinnen und Vertreter der Lehrer-/Lehrerinnenverbände aller Stufen zu führen. Es könnte z.B. angeregt werden, dass anlässlich der obligatorischen Weiterbildungen des Lehrkörpers Modelle des guten, nicht-rassistischen, angstfreien, nicht-ausgrenzenden Zusammenlernens und Zusammenlebens vorgestellt und diskutiert werden, z.B. gemischte einheimisch-ausländische Kinder-/Eltern-Patenschaften für neu eintretende Schüler und Schülerinnen, Schüler-/Schülerinnenräte oder -parlamente, Lernen in gemischten Lerngruppen etc. Bei diesen Gesprächen müssen auch die Vorzüge eines nicht-chauvinistischen, nicht-rassistischen Unterrichtsmaterials erörtert werden. sodann, auf der Oberstufe, jene eines politisch- demokratischen Trainings sowie einer frühzeitigen Orientierung über möglichst chancenreiche Berufs- und Studienwahlmöglichkeiten für alle Jugendlichen.
(II.2.d) Grosses Gewicht müsste der kulturellen Reintegration der Erwerbslosen und insbesondere der Ausgesteuerten beigemessen werden, sei dies im Rahmen der Quartieraktivierung, sei dies über spezielle Kultur- und Bildungangebote (z.B. Laientheater- und Gesangsgruppen, Vorträge, Workshops oder Kurse etc. allgemeinbildenen Inhalts, von Kunstbetrachtungen in den Museen der Städte über Sprachkurse, Koch- und Tanzkurse, zu Workshops im Geschichtenerzählen, im Malen und Zeichnen mit Kindern und für Kinder bis zu Bauprojekten, Restaurierungen etc, die im Quartier eventuell angepackt werden könnten etc.).
(II.2.e) Eine professionelle freie Theatergruppe müsste mit einer – in unserem Sinn – packenden Produktion als Wandertheater, ohne Kulissen, in den Werkhallen der Fabriken, in den Schalterhallten der Banken, auf den Plätzen in den Aussenquartieren der Städte und Gemeinden, in den grossen Altersheimen, auch in den Kirchen und Fussballstadien zu den Menschen gehen und für die Menschen dort spielen, wo sie sind, um die vielen zu erreichen, die nie ins Theater gehen.
(II.3.) Die Medien müssen für unser Projekt gewonnen werden, sowohl die regionalen wie die überregionalen, insbesondere die populären Medien wie “Blick” (Gespräche mit Chefredaktor Sascha Wigdorowits und Michael Ringier) und die unterhaltenden Nachmittags- und Abendsendungen beim Radio und Fernsehen DRS (z.B. “Arena” etc., Gespräche mit Chefredakteur Peter Studer und den Leitern der entsprechenden Sendungen) wie bei den Privatstationen, nicht, um einen einzelnen Beitrag zu beeinflussen, sondern um gewissermassen alle Beiträge zu beeinflussen, damit anti-demokratische, rassistisch-aufhetzende, reaktionär- revanchistische Sendungen (Filme, einzelne Bilder, tendenziöse Debatten oder Kommentare etc.) unterbleiben. Diese Einflussnahme ist überaus heikel und muss vom Vorgehen her gut überlegt werden, da die Redaktionen in der Regel keine Einmischungen dulden.
(III) Zeitliche Abfolge und Dauer der Projektplanung und -umsetzung:
Planung ca. ein halbes Jahr (bis Ende August 1997), Umsetzung während fünf Jahren (bis Ende 2002); jedes halbe Jahr eine Evaluation der Arbeit der vergangenen Periode und Rechenschaftsbericht für die verschiedenen Bereiche, darauf weitere Detailplanung für das nächstfolgende halbe Jahr. Enge Zusammenarbeit mit den Kulturplanungen von Bund, Pro Helvetia, Kantonen, Theater der Nationen etc. für 1998 sowie für die Jahrhundert/- tausendwende. Einbezug aller Sprachregionen der Schweiz.
(IV) Finanzierung:
Jährliche Beiträge von Pro Helvetia, Fundraising über “Stiftung” (ev. auch bei Banken, Industrien etc.). Budget bleibt zu erstellen.