Menschenrechte dürfen nicht missachtet werden – Menschenrechte sind Voraussetzung für Fortschritt – Laut sagen, was ist!

Menschenrechte dürfen nicht missachtet werden –

Menschenrechte sind Voraussetzung für Fortschritt

Laut sagen, was ist!

Entwurf für eine Nationale Tagung zum Thema

(ev. am 8. Dezember 2005)

 

Seit Jahren baut die Schweiz die Beachtung der Menschenrechte in der Gesetzgebung wie im praktischen Alltag ab. Was mit der Verfassungsänderung  als rechtliche Norm erkämpft wurde, wird in allen Rechtsbereichen zunehmend missachtet und übergangen: im Arbeitsrecht, Familienrecht, Versicherungsrecht, Strafrecht, Asylrecht, Ausländerrecht, Bildungsrecht, Gesundheitsrecht und in weiteren Bereichen.

Nach Kriterien der globalisierten Wirtschaftsdiktatur wird “Fortschritt” allein am Marktgewinn gemessen – auch hier in der Schweiz. Die soziale und politische Ethik der Menschenrechte wird durch das gewinnorientierte Managementsyndrom, das den Staat, die Kantone und die Gemeinden ebenso wie die öffentlichen und privaten Institutionen beherrscht, als unnötig – resp. als unvereinbar mit “Fortschritt” – erklärt. Die Qualität des menschlichen Zusammenlebens und das Recht jedes einzelnen Menschen auf ein Leben ohne Not und ohne existentielle Entwertung, unabhängig von Herkunft und Alter, von Hautfarbe oder Religion, von Erwerbsfähigkeit oder Behinderung wird in “Fortschritt” nicht einbezogen.

Die Folgen sind verhängnisvoll: Arbeitslosigkeit, Depressivität und Aggressivität bis zu Gewalt,  Abhängigkeit von Drogen und  Psychopharmaka, Verführbarkeit durch politische und religiöse Ideologien, Machtmissbrauch in allen Kategorien, Zukunftsangst und erhöhte Suizidalität der Kinder und Jugendlichen, Resignation in den meisten Erwachsenenbereichen. Der Vergleich mit der Situation und Entwicklung in den Dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts drängt sich auf.

Es ist von dringender Notwenigkeit, eine kritische und konstruktive politische Gegenbewegung einzuleiten, in der ganzen Schweiz, in den Schulen und Universitäten, in den Berufsverbänden und Frauenorganisationen, unter den Intellektuellen und den Nichtintellektuellen, unabhängig von Pass und Funktion: eine Bewegung gegen Resignation und gegen blindes Mitläufertum, eine Bewegung für eine Zukunft, in welcher die Menschenrechte Voraussetzung und Massstab für alle politischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und alltagspraktischen Entscheide sind.

“Laut sagen, was ist” während eines ganzen Tages – auf öffentlichen Plätzen, in Versammlungsräumen und Kongresssälen, in den Schulen und Universitäten, in den Stadttheatern und Kellertheatern, in allen Medien, in den Fabriken und Verwaltungen, in den Spitälern, Altersheimen und Gefängnissen, überall, wo Menschen sich treffen – soll die politische und soziale Dringlichkeit der Beachtung der Menschenrechte in die Wege leiten und zum Tragen bringen.

 

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