Notizen zur Podiumsdiskussion zum Kosovo-Konflikt mit Hans Saner und Maja Wicki

Notizen zur Podiumsdiskussion zum Kosovo-Konflikt mit Hans Saner und Maja Wicki Universität Basel

Zürich, 30 Juni 1999

 

1) Wir fragen zuerst nach den Gefühlen, die ausgelöst werden

  1. durch die „ethnischen Säuberungen“ in Kosova und die Nachrichten/Bilder von Hundertausenden erschöpfter, gejagter Menschen an den Grenzen der Nachbarländer und in den überfüllten Flüchtlingslagern,
  2. durch das nach dem Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet von den USA forcierte Eingreifen der Nato mit Bomben und Raketen ohne UNO-Mandat in Serbien und Kosova, mit den massiven Zerstörungen von Brücken, Strassen, Fernheizanlagen etc. etc., ohne dass die die Verbrechen gegen die albanische Bevölkerung im geringsten abnähmen, und ohne dass die diplomatische Akzeptanz von Milocevic und seinen militärischen und aneren Banden in Frage gestellt würde,
  3. durch die zunehmende Guerillatätigkeit der UCK und rivalisierender militärischer Gruppierungen,
  4. durch den Andrang der Kriegsvertriebenen in den Anrainerstaaten Kosovos, allmählich auch an der Schweizergrenze und die widersprüchliche und unklare Haltung der Schweizer Regierung (Einsatz von Militär, Erklärung der sog. „Notmassnahmen“) und des BFF,
  5. durch die Beendigung des Kriegs nach 79 Bombennächten- und Tagen, ohne dass dadurch in Kosovo Frieden wäre, und ohne dass Milosevic und die Mitverantwortlichen der Massaker und Vertreibungen, die zwar endlich als Kriegsverbrecher durch das Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurden, verhaftet wären.

 

Es sind widerstreitende Gefühle: Wut, Entsetzen, Abscheu, Angst, Ohnmacht, Überforderung, Mitgefühl, Mitleiden, Hilfsbedürfnis etc. Auf Grund der Widersprüche grosse Überforderungen. Und die „Adressaten“ der Gefühle sind ebenso vielfältig: Milosevic, seine politische Camarilla, Militärs und Polizei, die Amerikaner, die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und England, aber auch der Bundesrat, das BFF etc. etc.

 

2) Was machen wir mit diesen Gefühlen? Wir versuchen,

  1. sie zu klären, ihnen eine Gestalt zu geben, indem wir uns informieren (Zeitungen, Fernsehen, Internet, Gespräche mit Freunden/Freundinnen, mit HilfswerkvertreterInnen etc.), sie auszuagieren (an Demonstrationen teilnehmen, Geld, Kleider etc. spenden, Leserbriefe schreiben etc.), sie zu ergründen (Erinnerungen an den Bosnienkrieg, an den Zweiten Weltkrieg, an Ereignisse aus der eigenen Geschichte, auseinandersetzungen mit Vorteilen und nachteilen der Neutralität etc.),
  2. uns dagegen abzuschirmen und abzuschotten, Informationen nicht mehr aufzunehmen, wegzuhören und wegzuschauen, uns unempfindlich zu machen, mit Hilfe unterschiedlicher Rationalisierungen (weil es zu schmerzlich ist und „man“ eh nichts tun kann, weil es zu sehr verpflichtet, weil es uns nichts angeht, weil die selber schuld sind, weil man endlich genug vom „Balkan“ hat, weil man genug eigene Sorgen hat etc.), oder
  3. sie zu analysieren und in weiterführende Möglichkeiten des Handelns umzusetzen (politisch: gegen kleinliche Asylbedingungen in Gesetz und Praxis, gegen Rassismus, schweizerischen Ethnizismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere gegen pauschale Aufhetzungen und Sündenbockkonstruktionen von Rechtsaussen, für einen Beitritt zur UNO etc., menschlich: für Partnerschaften und andere Integrationsangebote mit hier lebenden Kriegsvertriebenen und Flüchtlingen, für grosszügige Therapieangebote für traumatisierte Kinder und Erwachsene, für Nachbarschaftshilfe, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion, für Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche jeglicher Herkunft etc.).

 

3) Was lernen wir aus den Gefühlen der Überforderung durch den bald zehnjährigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien, nun in Kosovo?

  1. Wo die Geschichte nicht aufgearbeitet ist, wiederholt sie sich (die kollektive nicht anders als die individuelle).
  2. Jeder Krieg beginnt in den Köpfen, mit nationalistischer und chauvinistischer Propaganda, mit Feindbildkonstruktionen und  Ausgrenzungen; faschistische Ideologien müssen in den Anfängen ernst genommen werden.
  3. Länger anhaltende wirtschaftliche Depression, Erwerbslosigkeit und starke wirtschaftlich-gesellschaftliche Spannungen in einem Land oder in einem Teil der Welt müssen für Nachbarländer und den Rest der Welt dringender Appell für friedenssichernde und wohlstandsfördernde Massnahmen bedeuten: transnationale „Gerechtigkeitsentwürfe“.
  4. Innerstaatliche Konflikte aus rassistischen und ethnizistischen oder fundamentalistischen Machtstrategien und Bevölkerungsmanipulationen müssen möglichst in den Anfängen durch kluge politische Mediationsangebote befreundeter Staaten gelöst werden. Unabhängige und freie Medien sowie demokratische Oppositionsgruppen müssen als Instrumente der Korrektur von Machtabusus gestützt werden.
  5. Alle Waffen und Waffensysteme werden hergestellt und angeschafft, um eingesetzt zu werden; Waffenproduktion, Waffenhandel, Aufrüstung etc. müssen daher zunehmend abgebaut und von einem „Weltfriedensrat“ kontrolliert werden, nicht nur bei den kleineren Staaten, sondern auch bei den USA etc.
  6. Kriegsverbrecher gehören vor das Kriegsverbrechertribunal; sie dürfen nicht als Verhandlungspartner bei internationalen Vereinbarungen geduldet oder gar beigezogen werden.
  7. Die UNO-Satzungen, resp. das Völkerrecht muss allen partikulären Interessen einzelner Staaten und Allianzen gegenüber Vorrang haben, gerade zum Zweck des unbedingten Schutzes der Menschenrechte (durch Nato-Bomben getötete Zivilpersonen sind Kriegsopfer, für welche die Nato die Verantwortung trägt; es sind nicht „kollaterale Schäden“).

 

Dies alles zählt nicht nur für den Balkan, oder Russland  und die Länder der ehemaligen UdSSR oder für Afrika etc., sondern auch für die Schweiz, Österreich, Frankreich etc.etc.

 

Notizen für das Gespräch vom 2. Juli 1999

Am 10. Juni stellte die Nato nach 79 Bombentagen und Bombennächten – rund 11 Wochen –  die Luftangriffe auf Serbien und Kosovo ein. Gleichzeitig wurde im Sicherheitsrat (mit Stimmenthaltung Chinas) die Resolution 1244 verabschiedet, mit welcher die Staatengemeinschaft mandadiert wurde, mit Hilfe eines internationalen Truppenkontingents (Kfor) den Kosovo zu „befrieden“. Ziel sollte eine „substantielle Autonomie“ des Kosovo sein, die durch die Anwesenheit der Kfor zu garantieren wäre. Zusätzlich soll ein „Stablitätspakt für Südosteuropa“ den Wiederaufbau stützen.

Für den Luftkrieg gegen Serbien und Kosovo hatte sich die Nato selber mandatiert. Es war, unter der Vorgabe einer „humanitären Aktion”, ein völkerrechtswidriger Krieg und, alles in allem , eine humanitäre Katastrophe. Die Massaker und Vertreibungen – die sog. „ethnischen Säuberungen“ – in Kosovo konnten durch die Luftangriffe nicht gestoppt werden, sondern sie wurden im Gegenteil intensiviert: 800’000 Menschen sind aus Kosovo geflohen, 500’000 irren im Land umher, an die 100’000 wurden getötet, das Land ist vermint und verseucht, die Dörfer niedergebrannt, geplündert und zerstört, die Fabriken, Wasserversorgungsanlagen, die Strassen und Brücken sind in Trümmern.Eine ganze Bevölkerung ist traumatisiert, von Leid, Trauer oder Hass gezeichnet.

Auf serbischer Seite wird mit 10’000 getöteten Soldaten und mit 1000 Toten aus der Zivilbevölkerung gerechnet. Dazu kommen ebenfalls enorme Zerstörungen an Brücken, Fabriken und Strassen, ebenfalls verseuchte und unbenutzbare Böden – und eine furchtbare Eskalation des Hasses, sowohl gegen die „Albaner“ wie gegen alle anderen Nicht-Serben.

Auch wenn die Nato-Staaten, allen voran die USA und Grossbritannienheute  triumphieren, so ist unbestritten, dass der Schaden, den der Luftkrieg angerichtet hat, grösser ist, als derjenige, den er zu vermeiden vorgab: menschlich, moralisch, materiell, finanziell. 57 Mia. Soll die EU Wiederaufbauhilfe leisten, ca. zusätzlich 26 Mia. Für die auf einen fünfjährigen Einsatz geplante Friedenstruppe. Ein Bruchteil dieser riesigen Summen hätten vermutlich genügt, um vor Jahren in die Kriegsprävention zu investieren, um mit Wirtschaftshilfe und mit „Demokratiehilfe“ das zerfallende ehemalige Jugoslawien der Nach-Tito-Ära in seinen Umwandlungsbedürfnissen zu stützen. Die ethnisch-chauvinistsichen, nationalistischen Programme Milosevic’s waren seit spätestens 1989, seit seiner Rede auf dem Amselfeld am 28. Juni 1989, bekannt, aber auch diejenigen Tudjmans. Und seit dem Angriff auf Slowenien im Frühjahr 1991, dann auf Kroatien und dem beiderseits so grausam geführten Krieg um die Krajina (mit über 600’000 serbischen Vertriebenen), vor allem seit dem Krieg um Bosnien seit dem Frühjahr 1992, mit den nicht aufzählbaren kollektiven und einzelnen Grausamkeiten und Verbrechen wusste die ganze Welt, dass es der serbischen Führung mit ihrem skrupellosen Ethnizismus ernst war. Und dass sie gestützt und unterstützt war von grossen militärischen und paramilitärischen Banden und Helfershelfern.

 

Was tat die Schweiz?

Im Vorfeld des Krieges teilte sie die Präventionsdefizite (Aufmerksamkeitsdefizite und politische Urteils- und Handlungsdefizite der übrigen europäischen Staaten. Europa war fasziniert vom Projekt der Währungsunion und interessierte sich nicht für den Balkan, und die Schweiz befasste sich mit sich selber und den eigenen Interessen. Noch während des Bosnienkriegs handelte Bundesrat Arnold Koller einen Vertrag mit Milosevic über die Rücknahme kosovo-albanischer Asylsuchender aus, die trotz bekannten politischen, wirtschaftlichen und polizeilichen Repressionen durch Serbien in Kosovo noch bis zum Beginn der massiven „ethnischen Säuberungen“ in diesem Frühjahr ausgeschafft wurden). Die Chancen einer Stützung der demokratischen Opposition in Serbien wurden nicht wahrgenommen.

Noch während des Bosnienkriegs wurden massive Anti-Kosovo-Aufhetzungen in der Schweiz zugelassen, die nicht auschliesslich von den Rechtsaussen-Parteien, sondern weit bis ins bürgerliche Lager mitgetragen wurden.

Während einiger Wochen, im diesem Frühjahr, unter dem Eindruck der über das Fernsehen ausgestrahlten Bilder von Hundertausenden geängstigter, gejagter Menschen – Kinder, Frauen, Greise, Männer – aus Kosovo kam Mitgefühl auf, und es wurden grosse Summen von Geld und grosse Mengen an Kleidern und anderen Materialien gespendet. Und Ruth Dreifuss flog hin und brachte in ihrem Flugezug etwa zwanzig Kriegsflüchtlinge in die Schweiz. Nun aber, wo die Menschen an unsere Grenzen kommen, sind die alten Feindbilder schnell wieder da – genährt und quasi legitimiert durch die „Notmassnahmen“, welche die neue Justizministerin im Verein mit einem Teil des Bundesrates gegen die Kriegsvertriebenen erklärt, die dadurch zu bedrohlichen „Angreifern“ und „Feinden“ gemacht werden.

Festzustellen ist ein grosser Mangel an Vorstellungskraft (Frage: was würden wir tun, wenn sich dies z.B. in Graubünden abspielte?), an Urteilsvermögen und an der Fähigkeit, Güter, über die wir verfügen (politische, materielle, menschliche, z.B. Zeit) zu teilen, in allem ein verwirrendes Durcheinander von Gefühlen (s. Konzeptpapier).  

 

 

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