Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht SBAA

Die schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht SBAA entstand auf Grund der Dringlichkeit, der Legalisierung menschenrechtlich nicht tragbaren Unrechts, das durch die gesetzlichen Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht anwuchs, durch deren Dokumentation entgegenzuwirken.

Das Ausmass an Entwürdigung menschlichen Wertes, das Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern auf Grund mangelnder Papiere durch Nichteintretensentscheide angetan wird, durch die Reduktion der täglichen Mindestunterstützung auf die sog. Nothilfe, durch die Unterbringung in Zivilschutzräumen unter der Erde, durch den Entzug medizinischer Hilfe, durch tägliche Polizeikontrollen und Zwangsausschaffungen, widerspricht in jeder Hinsicht der verfassungsrechtlich geforderten Verpflichtung, die menschliche Würde zu achten. Vielschichtige Fremdenfeindlichkeit, die sich in psychischer und körperlicher Gewalt äussert, geht mit der Umsetzung der Gesetze einher: Unrecht wird zu Recht erklärt.

Der Impuls, die SBAA zu unterstützen, geht einher mit der Dringlichkeit, an Hand der eigenen Rechte der menschlichen Entrechtung entgegenzuwirken, der zahlreiche Asylsuchende wehrlos ausgesetzt sind. Gegenüber Fremden dürfen weder Verhaltensformen noch Lebensbedingungen als zumutbar und legitim erklärt werden, die selber nicht akzeptiert werden könnten.

Maja Wicki-Vogt

Zürich, 28. Mai 2010