Warum Krieg? – Gespräch Radio DRS2 – Zürich, 8. März 2002

Warum Krieg? Gespräch Radio DRS2

Zürich, 8. März 2002

• Was bedeuten die Begründungen der Notwendigkeit des Kriegs?
  • mangelnde Ergründung der eigenen Schuld (lange Duldung der gewaltbesetzten Diktatur S.H’s; enorme Waffenlieferungen; von 1991 bis 1998 Erniedrigung der Bevölkerung durch wirtschafltiche Diskriminierung, ja durch Aushungerung; Nichtbeachtung der innerstaatlichen Kriege und Diskriminierungen der Kurden und der Schiiten)
  • Fanatisierte Feinderklärung mit der sog. “Achse des Bösen”: mangelnde Diplomatie, mangelnde Unterscheidung von Ursachen und Absichten von Feindentwicklung und von religiös bedingten, sog. christlicher Dominanzanspruch sowie sog. terroristischer Aggressivität
  • Ablenkung von den wachsenden eigenen inner-nationalen Notzuständen (Armut, Arbeitslosigkeit, Angstbesetztheit, immer knappere Pressefreiheit, zunehmende Gewalt, Zukunftslosigkeit der Jugend, extreme Diskrepanz zwischen kleiner Prozentzahl Superreicher und grosser Bevölkerung, Fortbestehen der Todesurteile und Todesgefängnisse; eigene schwache Wahlsituation des sog. Präsidenten, wachsende unilaterale politische Macht durch Wirtschaftsfunktionäre)
  • Druck durch Waffenindustrie (analog Erste und Zweite Weltkrieg)
  • Neo-konservativismus als imperialistischer Beherrschungsanspruch

2) Welche Gefühle werden ausgelöst

1. durch die „ethnischen Säuberungen“/Massaker gegen Kurden und Schiiten, die Nachrichten/Bilder von Hundertausenden erschöpfter, gejagter Menschen an den Grenzen der Nachbarländer und in den überfüllten Flüchtlingslagern aus den Achtziger- und Neunzigerjahren, die von den USA kaum beachtet wurden, und der heutigen Behauptung, es gelte “Demokratie” zu schaffen?
2. durch die Behauptung es gehe um “Massenvernichtungswaffen” in Irak, während die USA die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen besitzen und einsetzen? – während auch Israel, in allem von den USA gedeckt und geschützt, Atomwaffen besitzt und das palästinensische Volk völlig mit Gewalt, Erniedrigung und Entrechtung besetzt, so dass kein anderer Lebenssinn mehr ist als Rache? – sog. “Terror” in Form der Selbstmordattentäter?

Es sind widerstreitende Gefühle: Wut, Entsetzen, Abscheu, Angst, Ohnmacht, Überforderung, Mitgefühl, Mitleiden, Hilfsbedürfnis etc. Auf Grund der Widersprüche grosse Überforderungen.

2) Wozu dienen diese Gefühlen? Sie sollen dazu dienen

1. zu klären, indem genaueste Informationen gefordert werden
2. der Auflehnung Ausdruck zu geben (über Friedensdemonstrationen, Geld, Kleider etc. spenden, Leserbriefe schreiben etc.),
3. die Sinnlosigkeit von jeder Art der Gewalt zu ergründen (Erinnerungen an den Bosnienkrieg, an den Zweiten Weltkrieg, an Ereignisse aus der eigenen Geschichte etc.),
4. uns gegen jede Art von Fanatismus und nationalistischer oder rassistischer Ideologie kritisch, ja skeptisch oder aktiv aufklärerisch einzustellen,
5. sie zu analysieren und in weiterführende Möglichkeiten des Handelns umzusetzen (politisch gegen kleinliche Asylbedingungen in Gesetz und Praxis, gegen Rassismus, schweizerischen Ethnizismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere gegen pauschale Aufhetzungen und Sündenbockkonstruktionen von Rechtsaussen, menschlich: für Partnerschaften und andere Integrationsangebote mit hier lebenden Kriegsvertriebenen und Flüchtlingen, für grosszügige Therapieangebote für traumatisierte Kinder und Erwachsene, für Nachbarschaftshilfe, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion, für Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche jeglicher Herkunft etc.).

• Was lernen wir aus den Gefühlen der Überforderung durch den neuen Krieg,

nach dem Erkennen der Sinnlosigkeit von Krieg (z.B. nach dem fast zehnjährigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien: Für den Luftkrieg gegen Serbien und Kosovo hatte sich die Nato selber mandatiert. Es war, unter der Vorgabe einer „humanitären Aktion”, ein völkerrechtswidriger Krieg und, alles in allem , eine humanitäre Katastrophe. Die Massaker und Vertreibungen – die sog. „ethnischen Säuberungen“ – in Kosovo konnten durch die Luftangriffe nicht gestoppt werden, sondern sie wurden im Gegenteil intensiviert: 800’000 Menschen sind aus Kosovo geflohen, 500’000 irren im Land umher, an die 100’000 wurden getötet, das Land ist vermint und verseucht, die Dörfer niedergebrannt, geplündert und zerstört, die Fabriken, Wasserversorgungsanlagen, die Strassen und Brücken sind in Trümmern. Eine ganze Bevölkerung ist traumatisiert, von Leid, Trauer oder Hass gezeichnet. Weitere Überlegungen s. später).

1. Wo die Geschichte nicht aufgearbeitet ist, wiederholt sie sich (die kollektive nicht anders als die individuelle).
2. Jeder Krieg beginnt in den Köpfen, mit nationalistischer und chauvinistischer Propaganda, mit Feindbildkonstruktionen und  Ausgrenzungen; faschistische Ideologien müssen in den Anfängen ernst genommen werden.
3. Länger anhaltende wirtschaftliche Depression, Erwerbslosigkeit und starke wirtschaftlich-gesellschaftliche Spannungen in einem Land oder in einem Teil der Welt müssen für Nachbarländer und den Rest der Welt dringender Appell für friedenssichernde und wohlstandsfördernde Massnahmen bedeuten: transnationale „Gerechtigkeitsentwürfe“.
4. Innerstaatliche Konflikte aus rassistischen und ethnizistischen oder fundamentalistischen Machtstrategien und Bevölkerungsmanipulationen müssen möglichst in den Anfängen durch kluge politische Mediationsangebote befreundeter Staaten gelöst werden. Unabhängige und freie Medien sowie demokratische Oppositionsgruppen müssen als Instrumente der Korrektur von Machtabusus gestützt werden.
5. Alle Waffen und Waffensysteme werden hergestellt und angeschafft, um eingesetzt zu werden; Waffenproduktion, Waffenhandel, Aufrüstung etc. müssen daher zunehmend abgebaut und von einem „Weltfriedensrat“ kontrolliert werden, nicht nur bei den kleineren Staaten, sondern auch bei den USA etc.
6. Kriegsverbrecher gehören vor das Kriegsverbrechertribunal; sie dürfen nicht als Verhandlungspartner bei internationalen Vereinbarungen geduldet oder gar beigezogen werden.
7. Die UNO-Satzungen, resp. das Völkerrecht muss allen partikulären Interessen einzelner Staaten und Allianzen gegenüber Vorrang haben, gerade zum Zweck des unbedingten Schutzes der Menschenrechte (durch Nato-Bomben getötete Zivilpersonen sind Kriegsopfer, für welche die Nato die Verantwortung trägt; es sind nicht „kollaterale Schäden“).

Dies alles zählt nicht nur im Zusammenhang von Irak; es zählt auch für alles, was den USA-Angriff in Afghanistan betrifft, die Kriegsgeschehnisse im Balkan, oder in Tschetschenien betr. Russland  oder die vielen extremen Kriege und Bürgerkriege in Afrika (Ruanda insbesondere, Kongo, Sudan, alles, was in Süd-Afrika extremste Gewalt war etc.), in Süd-Amerika und Mittelamerika, in den asiatischen Ländern.  In all diesen Kriegszusam,menhängen hatten auch die europäischen Länder – auch die Schweiz durch wirtschafltiche Einflüsse – ein enorme Verantwortung.

Post-Skriptum zu Kosovo:

Am 10. Juni 1999 stellte die Nato nach 79 Bombentagen und Bombennächten – rund 11 Wochen –  die Luftangriffe auf Serbien und Kosovo ein. Gleichzeitig wurde im Sicherheitsrat (mit Stimmenthaltung Chinas) die Resolution 1244 verabschiedet, mit welcher die Staatengemeinschaft mandatiert wurde, mit Hilfe eines internationalen Truppenkontingents (Kfor) den Kosovo zu „befrieden“. Ziel sollte eine „substantielle Autonomie“ des Kosovo sein, die durch die Anwesenheit der KFOR zu garantieren wäre. Zusätzlich soll ein „Stablitätspakt für Südosteuropa“ den Wiederaufbau stützen.

Auf serbischer Seite wird mit 10’000 getöteten Soldaten und mit 1000 Toten aus der Zivilbevölkerung gerechnet. Dazu kommen ebenfalls enorme Zerstörungen an Brücken, Fabriken und Strassen, ebenfalls verseuchte und unbenutzbare Böden – und eine furchtbare Eskalation des Hasses, sowohl gegen die „Albaner“ wie gegen alle anderen Nicht-Serben.

Auch wenn die Nato-Staaten, allen voran die USA und Grossbritannien heute  triumphieren, so ist unbestritten, dass der Schaden, den der Luftkrieg angerichtet hat, grösser ist, als derjenige, den er zu vermeiden vorgab: menschlich, moralisch, materiell, finanziell. 57 Mia. Soll die EU Wiederaufbauhilfe leisten, ca. zusätzlich 26 Mia. Für die auf einen fünfjährigen Einsatz geplante Friedenstruppe. Ein Bruchteil dieser riesigen Summen hätten vermutlich genügt, um vor Jahren in die Kriegsprävention zu investieren, um mit Wirtschaftshilfe und mit „Demokratiehilfe“ das zerfallende ehemalige Jugoslawien der Nach-Tito-Ära in seinen Umwandlungsbedürfnissen zu stützen. Die ethnisch-chauvinistischen, nationalistischen Programme Milosevic’s waren seit spätestens 1989, seit seiner Rede auf dem Amselfeld am 28. Juni 1989, bekannt, aber auch diejenigen Tudjmans. Und seit dem Angriff auf Slowenien im Frühjahr 1991, dann auf Kroatien und dem beiderseits so grausam geführten Krieg um die Krajina (mit über 600’000 serbischen Vertriebenen), vor allem seit dem Krieg um Bosnien seit dem Frühjahr 1992, mit den nicht aufzählbaren kollektiven und einzelnen Grausamkeiten und Verbrechen wusste die ganze Welt, dass es der serbischen Führung mit ihrem skrupellosen Ethnizismus ernst war. Und dass sie gestützt und unterstützt war von grossen militärischen und paramilitärischen Banden und Helfershelfern.

Was tat die Schweiz?

Im Vorfeld des Krieges teilte sie die Präventionsdefizite (Aufmerksamkeitsdefizite und politische Urteils- und Handlungsdefizite der übrigen europäischen Staaten. Europa war fasziniert vom Projekt der Währungsunion und interessierte sich nicht für den Balkan, und die Schweiz befasste sich mit sich selber und den eigenen Interessen. Noch während des Bosnienkriegs handelte Bundesrat Arnold Koller einen Vertrag mit Milosevic über die Rücknahme kosovo-albanischer Asylsuchender aus, die trotz bekannten politischen, wirtschaftlichen und polizeilichen Repressionen durch Serbien in Kosovo noch bis zum Beginn der massiven „ethnischen Säuberungen“ in diesem Frühjahr ausgeschafft wurden). Die Chancen einer Stützung der demokratischen Opposition in Serbien wurden nicht wahrgenommen.

Noch während des Bosnienkriegs wurden massive Anti-Kosovo-Aufhetzungen in der Schweiz zugelassen, die nicht auschliesslich von den Rechtsaussen-Parteien, sondern weit bis ins bürgerliche Lager mitgetragen wurden.

Während einiger Wochen, im diesem Frühjahr, unter dem Eindruck der über das Fernsehen ausgestrahlten Bilder von Hundertausenden geängstigter, gejagter Menschen – Kinder, Frauen, Greise, Männer – aus Kosovo kam Mitgefühl auf, und es wurden grosse Summen von Geld und grosse Mengen an Kleidern und anderen Materialien gespendet. Und Ruth Dreifuss flog hin und brachte in ihrem Flugzeug etwa zwanzig Kriegsflüchtlinge in die Schweiz. Wenig später aber waren die alten Feindbilder schnell wieder da – genährt und quasi legitimiert durch die „Notmassnahmen“, welche die neue Justizministerin im Verein mit einem Teil des Bundesrates gegen die Kriegsvertriebenen erklärt, die dadurch zu bedrohlichen „Angreifern“ und „Feinden“ gemacht werden.

Festzustellen ist ein grosser Mangel an Vorstellungskraft (Frage: was würden wir tun, wenn sich dies z.B. in Graubünden abspielte?), an Urteilsvermögen und an der Fähigkeit, Güter, über die wir verfügen (politische, materielle, menschliche, z.B. Zeit) zu teilen, in allem ein verwirrendes Durcheinander von Gefühlen .