Zukunft – das dringlichste Projekt – Ein Bericht von der Gründung der Initiativgruppe Zukunftsrat
Zukunft – das dringlichste Projekt
Ein Bericht von der Gründung der Initiativgruppe Zukunftsrat
Vierundzwanzig Frauen und Männer haben der Einladung Konradin Kreuzers und Robert Untereggers (Gruppe von Flüh) sowie Beat Ringgers am vergangenen 1. März Folge geleistet und sich im Volkshaus in Zürich eingefunden, um die Initiativgruppe Zukunftsrat zu gründen. Schnell wurde allerdings klar, dass wohl Übereinstimmung herrschte in Bezug auf die Dringlichkeit, den heutigen Mangel eines kompetenten, auf Langfristigkeit ausgerichteten politischen Handlungsgefässes mit einer handlungsfähigen Institution gutzumachen, dass es jedoch nicht um ein einziges Konzept “Zukunftsrat” ging, sondern dass verschiedene Ideen und Vorstellungen zusammentrafen. Einerseits hat Konradin Kreuzer zusammen mit dem Berliner Semiotiker Roland Posner (“Warnungen an die Zukunft”, München 1990) und der Gruppe von Flüh seit 1995 die Idee einer dritten Kammer entwickelt, die, gleichberechtigt mit National- und Ständerat, die Gesetzgebungsarbeit auf nationaler Ebene in Hinblick auf die Zukunftsverträglichkeit der Beschlüsse leisten würde, im Sinn einer Kammer der Nachgeborenen, welche mit den Folgen der heutigen politischen Entscheide und Fehlentscheide leben müssen. Konradin Kreuzer und Robert Unteregger haben die Gründung einer Stiftung eingeleitet, durch welche eine kontinuierliche Weiterarbeit an der Idee gesichert werden soll, insbesondere die Vorbereitung einer Initiative zur entsprechenden Verfassungsänderung. Auch gemäss Beat Ringger (s. S. ) soll dem Zukunftsrat eine eigene legislative Macht zukommen, wobei er dessen Handlungsfähigkeit durch eine beigestellte Zukunftsbank und eigene Mittel absichern möchte.
Andererseits wurde ein Modell vorgestellt, das in den Niederlanden seit 20 Jahren funktioniert, ein der Regierung zugeordneter wissenschaftlicher Rat, der Gesetzesentwürfe ausarbeitet, zu denen die Regierung innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen muss. Diesem Modell nähert sich der Vorschlag der St.Galler Professoren Binswanger und Mettler: ein Ökorat, der zur Hälfte aus Mitgliedern des bestehenden Parlaments, zur Hälfte aus NGOs zusammengesetz wäre und in Umweltfragen als beratendes Gremium beigezogen werden müsste. Gleich mehrere – themendefinierte – dritte Kammern, denen ebenfalls beratende Funktion zukäme, sieht der afghanische Politiktheoretiker Mohssen Massarat vor.
Toni Reichmuth (Ärzte für Umweltschutz / Sonnenparlament) schlägt dagegen vor, anstelle einer Parlamentskammer ein demokratisches “Aktionsbündnis Zukunft” (ABZ) aus 144 Frauen und Männern zu bilden, die jährlich je 1 Initiative lancieren würden, eine Bündnis, das sich als Aktiengesellschaft formieren würde, wobei nicht die 144 Aktionärinnen und Aktionäre Dividenden beziehen würden, sondern deren Urenkel und Urenkelinnen. Diesem dynamischen Zukunftsbündnis stellte Paul Dominik Hasler seine Idee eines auf die Idee des Menschen und die Machtfrage sich konzentrierenden “Mönchsrats” entgegen, dessen Mitglieder gemeinsam in einem Kloster leben und hohen moralischen Kriterein genügen müssten; Hasler, vermutlich inspiriert durch Platon, versteht Politik als Dienst am Guten, am Menschen, an der Natur, ja am Göttlichen.
Etwas lebensnaher war die von mehreren Teilnehmenden vertreten Idee multipler Zukunftsräte, d.h. von Gremien, die in Betrieben, Gemeinden, Kantonen, schliesslich auf Bundesebene die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und der Jugend wahrnehmen würden, ein ganzes Netz von beratenden, sich einmischenden und handlungsfähigen Räten, die sich der Fragen der sozialen und ökologischen Langfristigkeit annehmen würden.
Den meisten, die an der Versammlung vom 1. März teilnahmen, erschien die Frage der Wahlkriterien für die Mitglieder eines zu bildenen Zukunftsrats zentral, sowohl in aktiver wie in passiver Hinsicht. Wie sollte ein Volk, das die heutigen Parlamentarier und Parlamentarierinnen wählt, in der Lage sein, für eine dritte Kammer über andere Präferenzkriterien zu verfügen? Und welche Voraussetzungen müssten Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl in den Zukunftsrat aufweisen? Den – zum Teil etwas gar idealistischen, wenn nicht gar elitären – Vorschlägen wurde die erfrischende, unspektakuläre Tatsache entgegengehalten, dass sich mit der Gründungsversammlung der Initiativgruppe der Zukunftsrat schon konstituiert habe.
Die Arbeit wird weitergehen.