Rassismus und Flüchtlinge – Beitrag zum Podiumsgespräch am Flüchtlingssonntag 1994 im Zentrum Karl der Grosse, Zürich
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Rassismus und Flüchtlinge
Beitrag zum Podiumsgespräch am Flüchtlingssonntag 1994 im Zentrum Karl der Grosse, Zürich
(Es gilt das gesprochene Wort)
Der Zürcher Psychoanalytiker Berthold Rothschild hat neulich einen Vortrag zu den Hintergründen und Zusammenhängen des Rassismus unter den Titel gestellt: “Differenzen und Summen kürzen nur die Dummen” .Die “Kürzungen”, die in der Schweiz Menschen gegenüber vorgenommen werden, die als Aslysuchende und Flüchtlinge hierher kommen, sind enorm: “Kürzungen” der Personenrechte und politischen Rechte, der Menschenwürde und Gruppenwürde.
Asylsuchende und Flüchtlinge sind praktisch rechtlos. Die Liste der rechtlichen Diskriminierungen ist lang: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene aus Kriegsgebieten werden mit einer Taschengeldzuteilung von drei Franken täglich (womit Transporte, Telephone. eigene Bedürfnisse etc. gedeckt werden sollten) zu einer Bedürfnislosigkeit genötigt, die kein Schweizer und keine Schweizerin durchstehen könnten, sie werden gleichzeitig während Monaten von sinnvoller Arbeit abgehalten und damit zu schwer aushaltbarer Untätigkeit verurteilt , sie werden zu “Objekten” eines verallgemeinerten Misstrauens gestempelt, das durch ein unter populistischen Hetzmethoden zustandegekommenes Gesetz (das Gesetz über Zwangsmassnahmen) sogar legitimiert wird und damit – eventuell unschuldige – Menschen den willkürlichen Zugriffen der Polizei, sogar Freiheitsentzug ohne richterliches Urteil und überstürzten Zwangsausweisungen ausliefert. Asylsuchende und Flüchtlinge werden, entsprechend allen rassistischen Cliches, als “minderwertig” im Vergleich zu Schweizern, als schmarotzerisch und lästig ausgegrenzt, ihre Beiträge zu unserer Volkswirtschaft (in Form von AHV-Beiträgen, Steuern etc) werden verschwiegen, werden ihnen auch bei den willkürlichen Ausweisungen und Z wangsausschaffungen vorenthalten, die Frauen werden in besonderen Mass sexistisch belästigt – kurz, der Demütigungen ist kein Ende. Dabei werden sie mit zusätzlich diskriminierenden Gruppencliches behaftet, etwa die Kosovoalbaner als Drogenhändler, die Türken als Messerstecher, die Libanesen als Diebe usw. – ein ganzer Fächer von übelsten rassistischen Cliches, die darin bestehen, die Individualität des einzelnen Menschen auszulöschen und durch verallgemeinerte und willkürliche konstruierte Gruppenmerkmale zu ersetzen. Eine zusätzliche Steigerung der Rechtlosigkeit besteht darin, dass Asylsuchende und Flüchtlinge sich gegen die Fülle der Demütigungen und Diskriminierungen nicht wehren können, dass jeder Versuch, das verletzte Selbstbild zu rehabilitieren, als Arroganz gedeutet wird. Ob das Anti-Rassismusgesetz, das am 25 September zur Abstimmung vorliegen wird, ihnen wenigsten ein Rechtsmittel in die Hand gibt, ist angesichts der breiten politischen Aufhetzung von Seiten der Gegner des Antirassismusgesetzes ungewiss. Es ist dringend nötig, dass sich alle Menschen guten Willens in diesem Land zusammenschliessen, damit das Unrechtsreferendum, über welches am 25. September an der Urne entschieden wird, keine Chance hat.
Rassismus Flüchtlingen und Aslysuchenden gegenüber ist ein politisches Problem. Es hängt wohl mit den abrufbaren und aktivierbaren Feindbild- und Sündenbockcliches in den Köpfen einzelner Menschen zusammen, in viel stärkerem und gefährlicherem Mass aber mit einer durch Parteiprogramme, durch Institutionen und staatliche Organe quasi legitimierten Missachtung der Personenwürde von Menschen und Menschengruppen, die dadurch, dass sie ihre Heimatrechte aufgegeben haben oder aufgeben mussten, sich in einem Status der völligen Machtlosigkeit befinden. Die Macht derjenigen aber, die die Gesetze erlassen, deuten und umsetzen, wächst – scheinbar – ins Unermessliche, nicht zuletzt, weil sie Unterstützung und Zustimmungen durch jenen – verführbaren – Teil der Bevölkerung finden, dessen Meinungsbildung durch Autorität, durch Presse und Institutionen überaus beeinflussbar ist. Dabei kehren sowohl die Meinungsträger und Funktionäre wie die Nachahmer einen Schein der Biederkeit, der Rechtschaffenheit und der “gesunden Volksmeinung” vor, an dem sie jedes Gegenargument abprallen lassen. Gerade dieser “Schein” ist eigentlich Beweis genug für – rassistische – Ideologie der Überheblichkeit, die sich dahinter versteckt, Überheblichkeit, die immer Beweis jener “Dummheit” ist, die, gepaart mit politischen Kalkül, keine Hemmungen hat, “Differenzen und Summen zu kürzen”.
Es ist dies leider nur kein Trost. Kein Trost, dass diejenigen, die mit Unrechtsgesetzen und rassistischen Sprüchen, mit Verachtung und Beleidigungen andere ausgrenzen und diskriminieren, eigentlich “die Dummen” sind, kein Trost zu wissen, dass Menschlichkeit, Aufgeklärtheit und Wissen um die Komplexheit der politischen und menschlichen Zusammenhänge, Rassismus eigentlich ausschliessen. Es ist leider kein Trost, da diese unerträglichen Ausgrenzungen und Diskriminierungen Menschen treffen, die in den meisten Fällen auch sonst schon viel Leid zu tragen haben. Hannah Arendt hatte in ihren Überlegungen zu den Verbrechen gegen die Menschheit festgehalten, dass die meisten Menschen schuldig werden durch “Mangel an Vorstellungskraft”. Meinte sie damit nicht dasselbe, was Berthold Rothschild mit der “Dummheit” meint? Könnte anders als durch Mangel an Vorstellungskraft jenes zynische politische Kalkül Gesetzesgestalt gewinnen, das systematische Demütigung und Entrechtung einer grossen Gruppe von Menschen (Aufhebung der Habeas-Corpus- Akte durch die Zwangsmassnahmen) für legitim erklärt?
Schwer zu sagen, wie sich der weit verbreitete Mangel an Vorstellungskraft in der Schweiz korrigieren liesse. Vielleicht könnten Szenarien mit umgekehrten Vorzeichen, in denen die heutigen sich so mächtig fühlenden Akteure rechtlose Bittsteller wären, eine Umkehr bewirken? Schwer zu sagen. Ich möchte den Flüchtlingstag und die Vorbereitung auf die Abstimmung vom 25. September benützen, um die Dringlichkeit eines Umdenkens, die Dringlichkeit einer Umkehr zu betonen.
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