Überlegungen zum “Zukunftsrat”
Überlegungen zum “Zukunftsrat”
Formales: Die verschiedenen linken und grünen Gruppierungen arbeiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zumeist je einzeln an der Veränderung von Strukturen oder Verhältnissen, mit der Zielsetzung, die Schweiz in sozialer, friedenspolitischer, ökologischer, immigrations- und asylpolitischer, urbanistischer, antirassistischer, verfassungsrechtlicher, feministischer etc. etc. Hinsicht zukunftsfähiger zu machen. (Wir hatten mit MOMA versucht, für die “Denkenden und Handelnden” dieser verschiedenen Gruppierungen ein Organ des Austauschs und der gegenseitigen Information zu schaffen; es ist zum Teil gelungen).
Der “Zukunftsrat”, wie er sich als Initiativgruppe gebildet hat, könnte als Ort der Koordination der verschiedenen Aktivitäten und Bestrebungen wirken, damit (1) mit Hilf der dabei geschaffenen Synergien Ziele schneller und effektiver erreicht werden (z.B. Initiativen, Vernehmlassungen etc.), damit (2) ein gemeinsames Ziel (resp. gemeinsame Ziele) – eine 3. Parlamentskammer mit derselben Bezeichnung (gemäss K. Kreuzer und B. Ringger), eine Totalrevision der Verfassung etc. – auf einen festzusetzenden Termin hin zustande kommt (resp. zustande kommen). Es sollte vermieden werden, dass die “Initiativgruppe Zukkunftsrat” einfach eine weitere linke Gruppierung ist.
Inhaltliches: Mein Hauptanliegen betrifft
(a) die Qualität, resp. die Kultur des partizipativen, solidarischen Zusammenlebens unserer pluralen Gesellschaft, um die es heute schlecht steht, da Ausgrenzungen und Indifferenz zur Regel geworden sind, zur Regel des reaktionären Regresses (in steuer-, bildungs- und sozialpolitischer, in “ordnungs”politischer, asylpolitischer und in etlicher weiterer Hinsicht). Die Verbesserung dieser (zivil)gesellschaftlichen Faktoren des pluralen Zusammenlebens geht Hand in Hand mit
(b) der Wiederherstellung des Primats des Politischen (damit der Kultur) über die Wirtschaft. Die beunruhigende Tatsache, dass Entscheide von allgemeinem Interesse nur noch gemäss einer kurzfristigen Zweck-Mittel-Rationalität, resp. gemäss einer prekären Evaluation von Vorteil und Verlust getroffen werden, lässt den Staat zur Firma verkommen. Dies war/ist verhängnisvoll und bedarf einer Veränderung. Nicht die Wirtschaft soll die Politik bestimmen, sondern die Poltik muss regelsetzend sein für die Wirtschaft, damit langfristige Ziele von allgemeinem Interesse auf breiter demokratischer Basis beschlossen werden können.
Folgerung: Für (a) und (b) könnte ein “Zukunftsrat” von grossem Nutzen sein. Zu vermeiden sind, meiner Ansicht nach, Vorstellungen eines vollkommen konfliktfreien, vollkommen gerechten, vollkommen schadstofffreien, vollkommen harmonischen etc. Zukunftsbildes; zu vermeiden ist auch die Vorstellung eine Zukunftsrates, der alles besser weiss (oder der allein weiss, was gut ist). Ich denke, dass sowohl Initiativgruppe wie “Zukunftsrat” daher wie das “Aktionsmodell” einer pluralen, diskursfähigen Gesellschaft wirken könnten, indem die einzelnen Mitglieder tatsächlich aneinander interessiert sind und Dissens ausgehandelt oder ausgehalten werden kann, eben um gemeinsame Ziele erreichen zu können.